Kommunalwahlprogramm der AfD Duisburg 2020

Version 012 vom 20.02.2020

Kurzversion:

Mut zur Wahrheit

Wahlprogramm für Duisburg

2020 – 2025

Duisburg unsere Heimat

Unsere Erfolgsgeschichte

Im April 2013 gründeten mutige Bürger unseren AfD Kreisverband Duisburg. Seitdem wachsen wir kontinuierlich. Schon 2014 gewannen wir erstmals bei den Kommunalwahlen rund 6.000 Wählerstimmen.

Bei der Bundestagswahl 2017 schenkten bereits 30.000 Duisburger der Alternative für Deutschland das Vertrauen.

Bei den Europawahlen konnten wir unser Ergebnis 2019 mit 12,0% fast verdoppeln.

Jetzt geht es um unser Duisburg!

Allgemein

In der Bundespolitik spielt die AfD die Rolle der einzigen wahren Opposition, da alle etablierten Parteien irgendwo irgendwie mitregieren. Die Regierung der Großen Koalition SPD/CDU treibt ideenlos im grün-roten Fahrwasser. Die Nullzinspolitik der EU Zentralbank kostet unsere Sparer jährlich ca. 50 Mrd. €. Ebenso sind Immobilienpreise in die Höhe geschossen, wobei auch das Mietniveau ungeahnte Höhen erreicht. Die Strafzinsen sind eine Umverteilung von unten nach oben, eine Vermögenssteuer des kleinen Mannes. Die Oberschicht erhält aus ihren Aktiendepots immerhin noch Dividenden!

Die Bargeldabschaffung lehnen wir ebenso ab, da das die Gefahr weiterer Negativzinserhöhungen birgt.

Abenteuerlich ist der Trend zur De-Industrialisierung Deutschlands mit dem weltweit beispiellosen Ausstieg aus der Atomkraft 2022, den Kohlekraftwerken 2038 und jetzt auch noch aus dem Verbrennungsmotor. Uns droht der „Blackout“ (Stromausfall) in der Dunkelflaute. Ein Forschungsprojekt der Uni Paderborn „Interkommunale Konzepte zur Stärkung der Resilienz von Ballungsgebieten“ fordert sogar in allen Fachbereichen der Stadtverwaltung eine Vorbereitung auf den kommunalen Krisenfall.

Seit 2015 wird eine grenzenlose ungesteuerte Einwanderungspolitik vertreten, die nicht nur mehr als 23 Mrd. € jährlich kostet, sondern auch in den Ballungsgebieten zu massiven Miet- und Grundstückspreissteigerungen geführt haben. Jedes Jahr kommt eine Großstadt zu uns. Der Lebensstandard ist wie die Kaufkraft des Euros gesunken. Das Asylrecht war nicht als unbeschränktes Einwanderungsrecht in das Grundgesetz aufgenommen worden.

Die EZB schuldet der Bundesbank ca. 900 Mrd. € (Target-2-Salden) und gibt damit Spanien und insbesondere Italien einen zins- und fälligkeitslosen Überziehungskredit. Unsere EU- Nachbarn haben sich nicht an die gemeinsam beschlossenen Stabilitätskriterien gehalten.

Die etablierten Parteien möchten eine eigene Steuer für den EU-Haushalt erheben. Wir sind genauso dagegen wie gegen eine CO2-Steuer, die nur ein weiteres Umverteilungsprogramm auf Kosten der arbeitenden Menschen ist. Die ökonomisch abenteuerliche Energiewende ist unbezahlbar und einzigartig in Europa. Diese Politik hat zu einer Steuer- und Abgabenquote auf Rekordniveau geführt. Zudem sind auch die Sozialausgaben trotz stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen auf Höchstständen. Wir haben die höchsten Strompreise Europas.

Was heißt das Alles für Duisburg?

Duisburg ist mit mehr als 3 Mrd. € verschuldet. Davon 1,3 Mrd. € Kassenkredite. Die Gewerbesteuern und die Grundsteuer für die Bürger sind daher sehr hoch. Der Soli ist nicht abgeschafft und eine neue CO2 Steuer ab 2021 ständig steigend auf Kraftstoffe und Heizöl ist zur „Klimarettung“ Fakt.

Weder das Jobcenter noch die Kommunalverwaltung haben eine ausreichende Personal-decke. In den sozialen Brennpunkten herrscht großer Lehrermangel, da sich kaum Bewerber finden. Mehr als 25.000 Zuwanderer aus Südosteuropa sind größtenteils in soziale Sicherungssysteme, aber nicht in den Arbeitsmarkt, integriert worden. Sozialmissbrauch (Kindergeldbetrug) ist die Geißel, die die arbeitenden Menschen ertragen und immer mehr finanziell belasten. Andere Gruppen haben sich als Familienclans organisiert, die teilweise erhebliche kriminelle Energie entfalten.

Was ging schief in Duisburg seit 2014?

Der Touristikkonzern Alltours verließ mit 500 Mitarbeitern Duisburg
Das FOC Duisburg Hamborn scheiterte an Planungsmängeln, die von Anfang an bestanden
Rhein Ruhr Halle steht als Bauruine nutzlos in der Landschaft Hamborns herum
Die leitende Topverdienerin der Behindertenwerkstatt, Roselyn Rogg, musste entlassen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar bis heute. Der Aufsichtsrat war ahnungslos. Ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstand.
Der Zoo steckt tief in roten Zahlen
Im Innenhafen ist das Projekt „The Curve“ zum Millionengrab der Stadtverwaltung geworden und wahrscheinlich ohne Investor gescheitert.
Die Erweiterung des Museums Küppersmühle brauchte einen zweiten Anlauf. Der erste kostete die GEBAG ein Vermögen
Das ehemalige Güterbahnhofsgelände gelangte über 10 Jahre nicht zur Entwicklung
Südosteuropäische Armutseinwanderung in die Sozialsysteme. Massive Probleme beim Zusammenleben in Hochfeld, Marxloh und Laar
Ausufernde Bürokratie und Regulierung führen zur Unfähigkeit Infrastruktur zu planen und zeitnah umzusetzen
2018 machten die DVG 7 Mio. € mehr Verlust, da der Straßenbahnfuhrpark repariert werden musste
Pro Woche fallen mehr als 7.000 Std. Schulunterricht aus, da über 300 Lehrer fehlen. Es bewerben sich einfach viel weniger für unsere Stadt als andernorts!
Inklusion für Schüler mit Förderbedarf ist an zu wenigen Sonderpädagogen und Förderschulen gescheitert. Gesamtschulen mussten Überlastungsanzeigen beim Schulministerium schreiben.
Nach erst 15 Jahren braucht die MSV Arena wohl ein neues Dach auf Grund von Rostschäden. Die Stadionprojektgesellschaft (51% in städtischer Hand) hatte die Gewährleistungsfristen wohl nicht im Auge. Bauunternehmer Hellmich, damals Vereinspräsident, sprach von mangelhafter Pflege. Ein neues Dach kostet wohl über 15 Mio. €. Eine Finanzspritze der Stadt in Millionenhöhe konnte den Profifußballverein MSV und die Stadiongesellschaft gerade noch vor der Pleite retten. Aber wie geht das weiter?
Die Kosten für 147 Hightech Anti-Terror-Poller sind seit September 2017 von 700.000 auf 2.500.000 € gestiegen. Ein Tribut an die offenen Grenzen. Fertig sind sie noch nicht!
Der Breitbandausbau für schnelles Internet ist viel zu langsam
Während die Flüchtlingskosten laut Gutachten in Großstädten ca. 16.000 € betragen, erhält Duisburg nur lediglich 10.392 € vom Land NRW erstattet. Für Geduldete nach 3 Monaten gar nichts mehr. Die meisten Anerkannten beziehen Hartz IV und tragen nicht zur Beseitigung des Facharbeitermangels bei. Geduldete kosten mehr als 20 Mio.€/Jahr!
CUMEX- und Umsatzsteuerbetrug mindern unsere Steuereinnahmen. Das Finanzamt muss personell unterstützt werden. Wann wird das Geld den Steuerzahlenden wieder zurückgegeben?
Das Innenhafenbecken ist undicht
Wie schon 2014 hat die Feuerwehr Duisburgs noch mehr Außenstände im Jahr 2018 (Rückstand von über 250 Tagen a 300 Rechnungen!) in Höhe von fast 15 Mio. €
Das Thyssen Grobblechstahlwerk mit 800 Arbeitsplätzen steht vor dem Aus
Das Marientortheater ist wieder unter der Regie des Insolvenzverwalters
Die Beecker Kirmes ist nicht mehr attraktiv. Es kommen weniger Besucher
Der neue Nahverkehrsplan ist manchmal ein Ärgernis. Es liegt wohl auch an den fehlenden Finanzmitteln.
Hohe Gewerbesteuersätze in der stark verschuldeten Stadt führen zu einer sehr geringen Selbstständigenquote (6%). Duisburgs Hebesatz liegt im Vergleich zu Düsseldorf 20% darüber. Eine Altschuldenregelung, die helfen könnte ist bisher nicht in Sicht, somit bleibt es bei der hohen Steuerlast der Unternehmen
Die Polizeiwache in Homberg soll gegen den Bürgerwillen geschlossen werden
Die Feuerwehr hat wie schon 2014(!!) Außenstände für die Krankentransporte. 14,8 Mio. € offene Forderungen in zehntausenden unbearbeiteten Rechnungen müssen schon wieder vor der Verjährung gerettet werden
Campierende LKW Fahrer der Logport-Lager verursachen in Rheinhausen nicht nur Verkehrshindernisse sondern auch ein Müll- und Sanitärproblem, da sie keinen Autohof haben

Das wollen wir gemeinsam auf den Weg bringen.

Dafür setzt sich die AfD Duisburg ein!

Sicherheit

Der persönliche Austausch zwischen Bürgern und Polizisten ist eine der Grundlagen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in schwierigen Zeiten. Das von der Landespolitik verfolgte Ziel, die Zahl der Wachen beständig zu vermindern (z.B. Schließung der Wache in Duisburg-Homberg), ist einer der Gründe für eine zunehmende Entfremdung zwischen den Bürgern und ihrer Polizei. Seit Jahren sinkt die Zahl der Polizisten, da mehr Beamte in Pension gehen als neu eingestellt werden.

Freiheit braucht Sicherheit! Die Entstehung rechtsfreier Räume, öffentlich ungestörter Drogenhandel, organisierte Clan-Kriminalität darf nicht weiter geduldet werden.

Polizeipräsenz in den Problemstadtteilen durch Streifen verbessern
Abkehr vom Zentralisierungskonzept und zurück zu Polizeiwachen im Stadtbezirk mit dem sog. „Schutzmann“, denn ohne einen Ansprechpartner für den betroffenen Bürger vor Ort bleibt die Anzeige aus und „statistisch“ ist die Tat auch nicht erfasst. Die Kriminalität sinkt….scheinbar!
Schwerpunktstaatsanwälte sollten in Brennpunktstadtteilen verstärkt eingesetzt werden, um Clan-Delikte besser zu bekämpfen und schneller aburteilen zu können.
Organisierte Kriminalität, Drogen, Prostitution, Geldwäsche/Hawala-Banking, Wett- und Spielhallenproblematik ausufernde Hochzeitskorsos und rücksichtslose Raserei gilt es einzudämmen.
Schwimmbäder sind wieder zum Ort der Erholung und für das Erlernen des Schwimmens zu machen. Aggressivität, Respektlosigkeit, Vermüllung und kulturelle Unterschiede im Umgang mit Frauen haben zu Eskalationen junger Männer und Jugendlicher in einigen Freibädern bei schönem Wetter geführt. Wir fordern sichere Bereiche für Familien mit Kindern und Frauen. An stark besuchten Badetagen muss ein Sicherheitsdienst die Bademeister präventiv unterstützen.
Mehr Schutz für öffentlich Bedienstete
Das Ordnungsamt unterstützt die Polizei/Bundespolizei bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, daher fordert die AfD eine vollständige Besetzung aller ca. 550 Planstellen

Armutszuwanderung

Der Sozialbetrug ist einzudämmen, da er die Mittel für die vielen ehrlichen Empfänger raubt und der Stadt Gelder für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlen

Aberkennung EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Straftaten und Missbrauch
Eindämmung des von Banden organisierten „Sozialbetrugs“ durch Einwanderung von EU-Bürgern in das soziale Netz der Stadt. Wenn jemand keine Arbeit hat, keine sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht, dann ist das Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Scheinfirmen und Scheinbeschäftigung sind durch Zusammenarbeit mit den Zoll- und Ordnungsbehörden aufzudecken und die Rückführung in das Herkunftsland in die Wege zu leiten
Einsatz der Taskforce „Missimo“ auch in Duisburg gegen den millionen-schweren Kindergeldbetrug

Wirtschaft

Duisburg hat zu wenige Vollzeitarbeitsplätze

Bemühungen intensivieren um ausreichend Gewerbeflächen auszuweisen, dabei vorwiegend ungenutzte Industrieflächen reaktivieren und sanieren. Diese Prozesse dauern inzwischen Jahrzehnte!
Lenkung des Logport-LKW-Verkehrs ohne Belastung der Wohngebiete
Einrichtung von LKW-Parkplätzen an Autobahnabfahrten zur Entlastung der Wohngebiete
Den Anwohnern in Logportnähe ist nicht weiter zuzumuten, dass LKW-Fahrer in Wohngebieten kampieren. Fäkalien und Vermüllung nehmen überhand!
Zusammenarbeit von Logport-Unternehmen und Stadtverwaltung zur Lösung des Müll-, Sanitär- und Wildparkproblems und deutlich mehr Kontrollpersonal. Müllbehälter und Sanitäranlagen, denn keiner hat an die Fahrer gedacht
Der Mangel an Planungsfachleuten in der Stadtverwaltung muss durch Stellenvermehrung und Outsourcing beseitigt werden
Es ist ausreichend Personal vorzuhalten, damit öffentliche Aufträge zur Ausschreibung kommen. Fördergelder dürfen nicht ungenutzt bleiben!
Verbesserung der Zahlungsmoral des kommunalen Auftragsgebers und mehr Transparenz bei der Vergabe von Ausschreibungen. Nur so bewerben sich wieder mehr Unternehmer bei den Ausschreibungen
Duisburg hat mit einem Hebesatz von 520 % nach Oberhausen und Mülheim die dritthöchste Gewerbesteuerbelastung in NRW. Wir fordern eine erhebliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Dabei sollen Unternehmensneugründungen durch einen ermäßigten Gewerbesteuersatz unterstützt werden. Ein Dumping ist nicht vorgesehen!
Die AfD fordert, kompakte Gewerbeflächen zur Ansiedlung von kleinen Gewerbebetrieben zu erschließen.

Wohnen

Die Nullzinspolitik führt zu einer Überhitzung auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt. Zusätzlicher Druck entsteht durch Zuwanderung, insbesondere in sozialen Brennpunkten. Mieten sind im Aufwärtstrend. Baugenehmigungen stagnieren. Die überalterte Gesellschaft braucht barrierefreien Wohnraum. Kapitalgesellschaften lassen vereinzelt ihren Wohnungsbesitz verkommen.

Bei der Vergabe von attraktiven Grundstücken in neu ausgewiesenen Wohnbebauungsgebieten sollen Duisburger Bürger mit einer „Duisburg-Quote“ eine bevorzugte Chance erhalten
Konversionsflächen auf alten Brachen für das Wohnen entwickeln
Eigene Grundstücke der Stadt – welche sich zur Wohnbebauung eignen – sollen bevorzugt an städtische Gesellschaften (GEBAG) oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden bzw. beim Verkauf an gewerbliche Wohnungsbaugesellschaften zwingend mit einer Auflage/Sozialklausel zur Errichtung von preiswertem Wohnraum versehen werden
Eindämmen der Grundstücksspekulation durch Vergabe von Erbpachtgrundstücken an Duisburger Bauwillige Familien mit Bauzwang
Seniorenwohnen: 2027 werden mehr als 100.000 Duisburger Einwohner über 65 Jahre alt sein. In Duisburg steigen Mietpreise und Nebenkosten deutlich schneller als sich die Renten. Die Sorge, die aktuelle Miete auch in den kommenden Jahren noch bezahlen zu können, beschäftigt viele ältere Mitbürger. Deshalb ist neben preiswertem auch altengerechter Wohnraum zu fördern.
Komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Keine weiteren Grundsteuererhöhungen. Die Belastung mit Grundsteuer hat in Duisburg ein unerträgliches Maß (Messbetrag Duisburg: 855 % – durchschnittliche
Belastung in Deutschland: 469 %) erreicht. Seit 2010 wurde die Grundsteuer um 71 % erhöht!
Beschlagnahme und Abriss von Problemhäusern
Konsequentes Handeln des Bauamtes gegen „Problemvermieter“ (z.B. Kapitalgesellschaften), die ihre Wohnungen stark vernachlässigen.
Bereitstellung und Förderung von Studenten- und Ausbildungswohnraum

Mobilität

Alljährlich erhitzen sich die Gemüter am Nahverkehrsplan. 2018 pendelten 104.484 Menschen nach Duisburg ein und 101.894 aus Duisburg heraus, insbesondere nach Düsseldorf. Der Individualverkehr bleibt eine wichtige Stütze, aber ein weiteres Anschwellen Pendlerverkehrs verkraften unsere maroden Verkehrswege nicht.

Individualverkehr erhalten, Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ausbauen, mehr Geld für den ÖPNV

Fahrverbote oder Umweltspuren werden von der AfD abgelehnt
ÖPNV mit Park + Ride und Pendlerexpress für Berufstätige, Umstieg fördern
ÖPNV App, die das gesamte lokale Angebot verknüpft, Mobilstationen für die multimodale Verkehrsentwicklung an Verkehrsknoten (Bahnhöfe etc.)
mehr Fahrzeuge und Sicherheitspersonal für den öffentlichen Nahverkehr
Radverkehr soll gefördert werden (z.B. mehr sichere Abstellplätze und Fahrwege)
Wetterschutz an Haltestellen für eine gute Aufenthaltsqualität der Fahrgäste, Barrierefreiheit (Aufzüge in Funktion halten) sichern
Netz von ÖPNV- Knoten zum schnellen Umsteigen
Einfacheres Ticket- und Preissystem im VRR,
Verbesserung des ÖPNV zwischen den angrenzenden Städten
Nutzung anonymisierter Mobilfunkdaten zur Verkehrsstromanalyse bei z.B. einer angedachten Schnellbuslinie für Pendler als Analyseinstrument
RRX (Expresslinie durch das Ruhrgebiet) und die Entwicklungen im Schienen-Personen-Nah-Verkehr in das Nahverkehrskonzept einarbeiten
Zuerst mehr Leistung anbieten, dann neue Tarife. Der Anteil des öffentlichen Nahverkehrs im Ruhrgebiet ist deutlich von 10% auf 20% zu steigern. Das braucht Investitionen und Zeit!
E-Scooter-Verleihsysteme lehnen wir als Verkehrskonzept ab.
Lärmschutz durch Reparatur und Austausch von kaputtem Straßenbelag

Gesundheit

Das Duisburger Gesundheitswesen muss finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Besseren Impfstatus bei Zuwanderern in den Brennpunktstadtteilen herstellen (Problemgruppe Schul-Seiteneinsteiger), unter Umständen mit Hilfe eines Dolmetschers
Die Krankenhausträgerauswahl (kommunal, gemeinnützig, konzerngebunden) Duisburgs darf nicht auf wenige Konzerne beschränkt sein. Gemeinnützige Träger müssen erhalten bleiben.
Ausreichende Personaldecke (Integrationshelfer für den unterschiedlichen Förderbedarf) für den kinder- und jugendärztlichen Dienst
Stärkung der Elternkompetenz durch personelle Aufstockung der Erziehungsberatung und mehrsprachlicher Aufklärungsschriften zur Früherkennungsuntersuchung und Impfung
Weiterführung der Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem bzw. fehlenden Krankenversicherungsschutz
Senkung des Anteils der Kinder mit Übergewicht durch niederschwellige Angebote auch an die Eltern. Bewegungsförderung außerhalb der Schule mit dem „Sportgutschein“
Zuckerfreie Getränke an Schulen
Ambulante ärztliche Versorgung in Brennpunkten erhalten
Drogensubstitution und Einrichtung eines Betreuungszentrums für die Suchtkranken im öffentlichen Raum, betreute Treffpunkte für Problemgruppen einrichten

Bildung

Deutschland gehört, obwohl es nur in geringem Maße über Rohstoffe verfügt, seit mehr als hundert Jahren zu den führenden Exportnationen der Welt. Unser wichtigster Rohstoff ist, damals wie heute, die Kreativität unserer Ingenieure, die Leistungsfähigkeit unserer Facharbeiter – Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zum Erfolg.

Die Zustände an Duisburger Schulen sind jedoch katastrophal: Baulich (Schimmel, Toiletten, Einsturzgefahr usw.) und personell (akuter Lehrermangel mit über 300 offenen Planstellen).

Lehrer durch Anreize für Duisburg gewinnen (z.B. Wohnraum anbieten)
Werben um die Lehramtsstudenten der Universität Duisburg-Essen und Fachhochschulen. Zulassungserleichterungen über eine Duisburg-Quote.
Schulsozialarbeit erhalten und fördern
Schultoiletten müssen gepflegt und überwacht werden
Wir fordern die Einführung von Vorschulklassen für fremdsprachige Kinder. Nur wer ausreichend Deutschkenntnisse hat, soll in die Regelklassen integriert werden.
Neubau und Zubau von Schulraum vor Umbau oder Containerunterricht. Wir fordern Investitionen in die Bausubstanz und den Bau neuer Schulen zur Deckung des Raumbedarfs
Bildung soll für jeden der Garant für Aufstieg, unabhängig vom Elternhaus, sein. Das geht in den Problemstadtteilen mit vielen Hartz IV-Empfängern nur mit ausreichend Schulraum und Lehrern.
Inklusionswahnsinn stoppen! Jeder Schüler soll auf seinem Leistungsniveau beschult werden. Erhalt der Förderschulen. Überlastungsanzeigen von Duisburger Schulen zeigen, dass Inklusion nicht auf Förderschulen verzichten kann.
Die AfD unterstützt das Konzept der offenen Ganztagsschule, verpflichtende Ganztagsschulen lehnen wir ab
Alphabetisierung durch die VHS für alle Bürger
Qualifizierung integrationswilliger Zuwanderer

Seniorenpolitik

2027 werden mehr als 100.000 Duisburger Einwohner über 65 Jahre alt sein

Wir setzen uns ein für den Bau von altengerechten, barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen beim Verkauf von stadteigenen Grundstücken unter Auflagen zur Errichtung von Seniorenwohnungen. Nähe zur Tagespflege-einrichtung wäre ideal.
Einrichtung eines Pflegeübungszentrums für pflegende Angehörige zur Förderung und Stärkung der familiären Pflege in Anbetracht des Mangels an professionellen Pflegekräften.
Neue Wohnformen wie ambulant versorgte Altenwohngemeinschaften für geringe Pflegegrade sind zu fördern

Stadtentwicklung

Fehlentscheidungen führen zu Bausünden, die Bürger Jahrzehnte ertragen müssen. Gerade gibt es einen großen Personalmangel in der Stadtverwaltung.

Mehr Personal im Amt für Stadtentwicklung
Einzelhandelskonzepte erarbeiten und Verödung aufhalten, Zentrumsfunktionen in Stadtteilen fördern (Banken, Ärzte, Nahversorgung, Bäcker, Fleischer, Bioladen, Blumenladen, Kneipe, Optiker usw.)
Breitbandausbau forcieren, Glasfaser und 4G/LTE vorrangig vor 5G behandeln (Gesundheitsgefahr)
Erneuerung des kranken Straßenbaumbestandes und Renaturierung abgeholzter Flächen mit geeigneten Gehölzen
Beteiligung der Bürger an der Entwicklung der Fläche „Duisburger Freiheit“, die auch als Erholungsraum in Verbindung mit der 6-Seenplatte dienen soll
Flächenrecycling und Altlastensanierung für Folgenutzung des jeweiligen Geländes bei Inanspruchnahme von Förderprogrammen
Auf der Brachfläche zwischen der Beeckstraße und der Steinschen Gasse ist die historische Altstadt zumindest in ihren Grundrissen zu rekonstruieren und den Bürgern als Erholungsfläche zugänglich zu machen. Nach mehr als zehnjähriger Suche fand sich kein Investor mit einer wirtschaftlichen Nutzung. Beispiele gibt es in Dresden und Frankfurt
Tunnellösung für die A59 / Berliner Brücke besser als 6-spuriges Brückenbauwerk
Keine Windkraftanlagen für Duisburg, keine Photovoltaikfelder auf Agrarflächen
Konsequentes Handeln bei der rechtlichen Durchsetzung von Schließungen nicht genehmigungsfähiger Spielhallen, Wettbüros und Shisha Bars

Stadtverwaltung

Jahrelange Personaleinsparung und die Überalterung des Personals haben das Funktionieren der Stadtverwaltung an seine Grenzen gebracht.

Konsequente Besetzung der 590 unbesetzten Planstellen (Stand 30.6.2019) und der altersbedingt Ausgeschiedenen in Jobcenter und Stadtverwaltung
Straßenverkehrsamt personell verstärken
Sparvorschläge von Mitarbeitern oder Bürgern prämieren und jährlich publizieren
Behördengänge durch Digitalisieren überflüssig machen (Masterplan Digitales Duisburg) aber auch noch analog ermöglichen, da nicht jeder Computerkenntnisse besitzt
Kommunale Spitzenämter nach Qualifikation und nicht nach Parteizugehörigkeit besetzen
Mehr Personalfürsorge für die städtischen Mitarbeiter durch längst überfällige Einstellungen im Bereich Bürger-/Ordnungsamt (am Stichtag 30.6.2019 waren von 542 Planstellen nur 459 besetzt!)
Einsatz von Security und Polizei (in Brennpunkten) zum Schutz der städtischen Mitarbeiter
Senkung des durchschnittlichen Krankenstandes in der Verwaltung von 22 Tagen und einem Gesamtausfall von 141.529 Arbeitstagen (Stand 2017) mit Verjüngung durch mehr Ausbildung von Nachwuchskräften. Bei einem Altersdurchschnitt von 47,3 Jahren sind mehr als 35% der Beschäftigten älter als 51 Jahre!
Abschaffung der kommunalen Amtshilfe zum Eintreiben der Rundfunkgebühren

Kommunalpolitik

Abschaffung der Gendersprache und Rückkehr zur hochdeutschen Amtssprache
Ausstieg aus der 19%igen Beteiligung in Höhe von 75 Mio. € am STEAG Kohleverstromungskonzern. Keine weitere Aktienspekulation auf Kredit!
Versachlichung der CO2 Klimaschutzdebatte unter den Aspekt der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit
Strenge Kontrolle von Vereinen und Initiativen bei der Mittelvergabe und den Rechenschaftsberichten
Übernahme der Kassenkredite Duisburgs ( 1,3 Mrd. €) in einen Altschuldenfond
Kein Kiesabbau im Mündelheimer Rheinbogen. Keine gravierende Landschaftsveränderung oder Vernichtung von Erholungsraum

Zusammenleben

Zur Daseinsvorsorge für die Bürger gehört ein funktionierendes Zusammenleben im öffentlichen Raum. Hier kann die Kommune sehr viel mehr leisten.

Naherholungsgebiete, Treffpunkte, Grillplätze, Bolzplätze, Hundewiesen: Pflegen, erweitern und überwachen. Vermüllung konsequent ahnden.
Sportstättenpflege
Schwimmbäder wiederbeleben und pflegen
Kleingartenvereine stärken
Stärkung des Ehrenamtes durch Absicherung des Haftpflicht- und Unfallrisikos
Unterstützung der Tafel bei der Standortsuche

Tourismus

Duisburg hat in den letzten Jahren einen starken Zuwachs des Tourismus erlebt. So stiegen z.B. die Übernachtungszahlen von 510 Tausend in 2017 auf 524 Tausend 2018. Diese positive Entwicklung stößt jedoch an ihre Grenzen, insbesondere auch im Hinblick auf die kommende Internationale Gartenausstellung 2027. Kaputte Straßen, Brückenteilsperrungen und eine überlastete Infrastruktur gefährden den erfreulichen Trend.

Die AfD fordert mehr und schnellere Investitionen in den Erhalt und Ausbau der touristischen Verkehrsinfrastruktur
Der Landschaftspark ist ein weit bekannter Anziehungspunkt und soll noch weiter belebt werden
Die Regattabahn und der Sportpark Wedau sollen gefördert werden. Internationale Wettbewerbe sollen unterstützt werden (z.B. Olympia 2032)
Der Tagestourismus (z.B. Weihnachtsmarkt etc.) soll intensiv gefördert werden
Internationale Sportveranstaltungen wie der „Ironman Duisburg“ sind zu begrüßen

Jugendpolitik

Spielplätze erhalten und als Begegnungsstätte schätzen, ggf. Aufstellung von Sanitäreinrichtungen
Bolzplätze für Jugendliche mit Witterungsschutz errichten und pflegen
Mehr Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung
Wohnraum für Studenten ausbauen und alten sanieren
Hilfen für Alleinerziehende sicherstellen
Ausreichende Personaldecke für den kinder- und jugendärztlichen Dienst
Kostenfreie Kitas anstreben. Flexible Ganztagsbetreuung für mehr Elternkontakt
Freie Fahrt für Kinder im ÖPNV
Keine weiteren Spaßbäder. Es werden Schwimmbäder gebraucht, da immer mehr Menschen nicht schwimmen können

Kulturpolitik

Brauchtumspflege (z.B. Schützenfeste, Karneval, Stadtteilfeste, Handwerkermärkte, etc.) mit einem breiten Angebot erhalten
Berücksichtigung der Freizeitgewohnheiten der digitalen Gesellschaft, deshalb verstärkte Heranführung junger Menschen an klassische Kulturangebote, z.B. durch Schulen
Förderung von städtischen Musikschulen

Umweltschutz

Die Erwärmung unserer Stadt muss weitsichtig für die Bewohner bedacht werden. Wir brauchen die Natur als Erholungsraum!

Aufforstung natürlicher Bewaldung in Gebieten mit Waldverlust
Erhalt und Verbesserung des Stadtklimas durch Frischluftschneisen und Naherholungsgebiete
Insekten-. Fledermaus- und Vogelhäuser in Naherholungsgebieten und deren Einplanung bei Neubauten
Abkehr von der Platanenneupflanzung (Allergiepotential, Riesenwuchs)
Renaturierung durch Anlegen von Wildblumenwiesen auf Brachflächen
Naturlehrpfade an Seen, Rheinwiesen und Naherholungsgebieten zur Aufklärung über den Nutzen von Insekten und einheimischen Pflanzen
Weitere kontrollierte und bewirtschaftete Freilaufflächen für Hunde (Tütenspender für Hundekotbeseitigung).
Bestreifung von legalen und illegalen Grillplätzen und deutlich höhere Ordnungsgelder für Müllsünder
Besprühen von Straßen mit Wasser in den Sommermonaten und währen der Hauptpollenflugzeit zur Bindung Feinstaub und Pollen. Wirkt „Hotspots“ entgegen

Verbraucher- und Tierschutz

Die Verbraucherzentrale muss auch nach 2022 finanziell ausreichend ausgestattet werden
Regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fördern und entbürokratisieren
Finanzielle Zuwendungen Verstorbener Tierfreunde an das Tierheim sollen zeitnah den Ehrenamtlichen zur Verfügung stehen
Mehr Freilaufflächen für Hunde, insbesondere in den Rheinwiesen

Pflege

Die Zahl der über 65-Jährigen wird in Duisburg 2027 ca. 100.000 betragen, wobei 28.000 über 80-Jährige erwartet werden. Die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung wird immer akuter. Aktuell beziehen 25.000 Personen Pflegegeld aus der Pflegeversicherung mit steigender Tendenz. Mehr als 5.000 Menschen werden vollstationär gepflegt. Das familiäre Pflegepotential muss unter diesen Vorzeichen gestärkt werden.

ausreichende Kapazität der Tagespflegeplätze insbesondere linksrheinisch. Seniorenwohnen und Tagespflege lassen sich gut kombinieren
mehr Kurzzeitpflegeplätze (ggf. auch in Anbindung an das Krankenhaus)
Einrichtung eines Pflegeübungszentrums, wo die familiäre Pflege mit dem Pflegebedürftigen unter realen Bedingungen eingeübt werden kann
mehr Angebot an haushaltsnahen Dienstleistungen und Unterstützung im Alltag z.B. durch selbstständige Anbieter, die durch Ausbildung und Schulung (auch Langzeitarbeitsloser) gefördert werden sollen. Pflegediensten fehlt es an diesen Mitarbeitern
die AfD fordert die Einrichtung von Pflegeplätzen für Personen mit besonderem Pflege- und Betreuungsbedarf wie Sehbehinderte, junge Pflegebedürftige, an Parkinson Erkrankte, Psychisch Erkrankte, Adipöse und alte Menschen mit geistiger Behinderung

die AfD ist für eine vorrangige Altenpflege in der Familie.

Frauenhaus

Inzwischen sind bundesweit 16.000 Frauen und Kinder, meist mit Migrationshintergrund, von Gewalt betroffen. (Über 100 Frauen jährlich überleben die Partnergewalt nicht) Sie suchen Schutz vor häuslicher Gewalt und finden ihn nicht, da mehr als 14.000 Schutzplätze fehlen (Stand 2017). Die Bundesregierung hat 2017 mit der „Istanbul-Konvention“ eine Verpflichtung zum Schutz für Frauen unterzeichnet. Allerdings lässt die Umsetzung auf sich warten. Da die Finanzierung über Trägervereine (Spenden), Eigenanteile der Frauen und Gelder von Land (Im NRW-Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 9 Mio.€) und Kommune unter den verschiedenen Voraussetzungen leidet, wird der tatsächliche Bedarf verfehlt. In Duisburgs 2 Einrichtungen stehen gerade einmal 19 Plätze für Mutter und Kind zur Verfügung.

Die AfD fordert die Einrichtung ausreichender Unterbringungsplätze, mindestens 66, für von Partnergewalt Betroffenen Frauen in Duisburg
Prostitutionsausstiegsberatung
Ausreichende ergänzende Finanzierung als freiwillige Leistung der Stadt

Bezirksvertretungsthemen

BV Walsum

Sicherheit im Freibad an heißen Tagen herstellen

BV Hamborn

Rhein-Ruhr Halle Abriss und neue Nutzung

BV Meiderich/Beeck

Tunnellösung für die A59 besser als 6-spuriges Brückenbauwerk

BV Homberg/Ruhrort/Baerl

Nutzung des Gebietes nach Abriss der „Weißen Riesen“
Schacht „Gerdt“ Entwicklung als Gewerbegebiet?
Sicherheit im Freibad an heißen Tagen herstellen
Befürwortung einer Seniorenwohnanlage und Tagespflege in Baerl

BV Mitte

Verkehrsknotenpunkt Marientor zügig umbauen (seit Jahrzehnten angedacht)
Planung Güterbahnhofsbrache

BV Rheinhausen

Lenkung des Logport-LKW-Verkehrs
Einrichtung von LKW-Parkplätzen an Autobahnabfahrten zur Entlastung der Wohngebiete
Zusammenarbeit von Logport-Unternehmen und Stadtverwaltung zur Lösung des Müll-, Sanitär- und Wildparkerproblems und deutlich mehr Kontrollpersonal. Müllbehälter und Sanitäranlagen, denn keiner hat an die Fahrer gedacht
Nach12 Jahren ohne Entwicklung soll das an die Kärcher Group für eine Betriebserweiterung verkaufte Grundstück wieder zurück gegeben werden

BV Süd

6-Seen Baugebiet mitgestalten und Altlasten zum Schutz der Bürger genau analysieren
„Duisburg-Quote“ für bauwillige Duisburger Familien auf Erbpachtgrundstücken

Ihre AfD in Duisburg

Kommunalwahl 2020

Kommunalwahlprogramm der AfD Duisburg 2020