Noch vor der Wahl gaben sich Friedrich Merz samt CDU als groĂe Verteidiger der Schuldenbremse. Keine drei Wochen nachdem die Wahl vorbei ist, wird genau dieses Versprechen gebrochen!
đ Die Schuldenbremse soll aufgeweicht werden â aber das ist noch nicht alles: der eigentliche Skandal ist, wer darĂŒber entscheiden soll. Nicht der neu gewĂ€hlte Bundestag, sondern der alte, lĂ€ngst abgewĂ€hlte Bundestag soll diese GrundgesetzĂ€nderung noch schnell durchwinken.
Das ist nichts anderes als eine Verhöhnung des WĂ€hlers. WĂ€hrend die Altparteien schöne Reden ĂŒber Demokratie halten, hebeln sie sie in der Praxis einfach aus, indem der WĂ€hlerwille auf dreiste Art und Weise ignoriert wird.
Gegen die geplante Sondersitzung des abgewĂ€hlten Bundestages haben wir bereits eine Klage eingereicht. Wir werden unsere Demokratie gegen solche ĂŒblen Machenschaften verteidigen! đ
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