„Ich dachte die Situation in Hamborn sei schlimm, es ist viel schlimmer!“
Im Wesentlichen wurden in der Bezirksvertretung Hamborn 4 Hauptpunkte besprochen:
- Wettannahmestellen
- Massenschlägerei rivalisierender Gruppen in Hamborn
- Schulsituation an einigen Hamborner Schulen
- Bebauungsplan Schacht Friedrich Thyssen 2/5
Wettannahmestellen
Nach Wegfall des Glückspielmonopols können private Wettspielanbieter Lizenzen für den Betrieb von Wettbüros beantragen. Das Genehmigungsverfahren für alle Bundesländer ist von Hessen auf NRW übergegangen. Allerdings sind bis heute keine einzige Lizenz erteilt worden!
Somit sind alle privaten Wettspielanbieter, auch die im Bereich der Bezirksvertretung Hamborn illegal. Für die Schließung dieser Wettbüros sind die örtlichen Ordnungsämter zuständig. Dem Ordnungsamt sind allerdings wegen einer Gesetzeslücke im Moment die Hände gebunden, somit bleiben die nicht lizensierten Wettannahmebüros weiterhin geöffnet.
Massenschlägerei in Hamborn
Ein hochrangiger Vertreter der Polizei gab einen Bericht zur Massenschlägerei in Hamborn ab. Rivalisierende Gruppen, türkische Rocker einerseits und libanesische Clan-Mitglieder anderseits sind nicht zum ersten Mal aufeinandergetroffen. Durch das schnelle Eingreifen der für Marxloh abgestellten Einsatzhundertschaft sei es gelungen, den Gewaltausbruch zu verhindern. Etliche Personen wurden in Gewahrsam genommen und gegen einige Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Aussagebereitschaft der beteiligten Personen und der Person, die durch einen Messerstich ins Gesäß verletzt wurde, ist gleich Null. So behauptet der Verletzte, er sei nicht durch den Stich verletzt worden sondern er sei in das Messer geraten. So sind natürlich die Ermittlungen schwierig.
Auf Nachfrage eines Mitgliedes der Bezirksvertretung, ob es bei der Massenschlägerei auch um die Wettbüros gegangen sei, wollte der Vertreter der Polizei wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen.
Schulsituation an Hamborner Schulen
In Hamborn wird kräftig für Nachwuchs gesorgt. Hier ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 1.000 Geburten zu verzeichnen. Hinzu kommt der Zuzug.
Wie die Versorgung mit Grundschulplätzen erfolgen soll fragten sich einige Mitglieder der Bezirksvertretung. Die Situation der Grundschulen ist momentan fast schon katastrophal.
Klassen mit 29 Schülern werden durch Schulleiter beklagt. Die durchschnittliche Verweildauer eines Grundschülers liegt bei fast 5 Jahren, es dreht also fast jeder Schüler eine Ehrenrunde. Der Neubau einer Grundschule, so die Verwaltung, würde mit Planung und Errichtung ungefähr 6 Jahre dauern. Es wäre also noch genug Zeit gegeben, um den Geburtenanstieg mit einer oder zwei neuen Grundschulen zu versorgen.
Die Verwaltung sieht allerdings keinen Handlungsbedarf.
Noch schlimmer ist die Situation im SII Bereich. Es handelt sich hier um Schüler, die berufsschulpflichtig (ca. 15 – 18 Jahre alt) sind und keine weiterführende Schule oder keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Hier werden in sogenannten Integrations- oder Willkommensklassen auch neuhinzugezogene Schüler beschult und intensiv mit Deutsch-Kenntnissen versorgt.
Hier sind wir nicht in der Lage, 200 Schülern einen Platz in einer solchen Klasse zur Verfügung zu stellen, obwohl Berufsschulpflicht besteht.
So werden also insgesamt 7 Klassen bereits im 2. Jahr vom Schulunterricht ausgeschlossen.
Wie soll so Integration funktionieren, wenn wir noch nicht einmal die schulische Grundversorgung decken können?
Das kann man nur als Staatsversagen deklarieren!
Mir klingeln die Worte eines SPD Vertreters in der Sitzung noch in den Ohren, der den Slogan der ehemaligen rot-grünen Landeregierung zitierte:
„Wir lassen kein Kind zurück“
Ein Hohn hinsichtlich der geschilderten Situation.
Bebauungsplan
Der Bebauungsplan für das geplante neue Gewerbegebiet Schacht Friedrich Thyssen 2/5 wurde erläutert.
Einwohnerfragen
In der Sitzung sollten auch Einwohnerfragen beantwortet werden. Der betroffene Fragesteller hat nach über 1 ¼ Stunden unverrichteter Weise die Sitzung verlassen. Sein Gesichtsausdruck sprach Bände.
Leider musste ich als Zuschauer tatenlos zuschauen und zuhören.
Manfred K.