In der Duisburger Ratssitzung am 05.03.18 beantragten Grüne und Linke, dass der Rat sich dafür einsetzt, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Hierzu AfD-Ratsherr Alan Imamura:
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen klingt auf den ersten Blick wie das moralisch Richtige.
Worum geht es aber konkret?
Ich zitiere die Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat NRW vom 18.01.18:
„Abgeschoben werden sollen Straftäter, sogenannte Gefährder und sogenannte Integrationsverweigerer“ Zitat Ende.
Was das genau bedeutet kann man am Abschiebeflug vom 24.10.17 sehen:
14 abgelehnte Asylbewerber, darunter 11 Straftäter, d.h. für Totschlag, sexuellen Mißbrauch von Kindern, Urkundenfälschung, gefährliche Körperverletzung, Betrug und Diebstahl verurteilte Verbrecher.
Es möge daher jeder abwägen, was schwerer wiegt: Der Schutz von Straftätern, Gefährdern und Integrationsverweigerern oder der Schutz unserer Bevölkerung – und dies bezieht die sich hier anständig verhaltenden Asylbewerber, auch aus Afghanistan, explizit mit ein.
Oberbürgermeister Sören Link wies darauf hin, dass der Einzige, der bisher aus Duisburg nach Afghanistan abgeschoben wurde ein mehrfach vorbestrafter Straftäter war.
Der Antrag der Grünen/Linken wurde abgelehnt.