Unser AfD-Ratsherr Alan Imamura im Rat der Stadt Duisburg zum Haushalt 2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich stehe heute als AfD-Ratsherr vor Ihnen. Und als solcher ist es meine Pflicht, nicht nur zu loben, sondern auch den Finger in die Wunde zu legen.
Zunächst zum Lob.
Die Stadt Duisburg ist, was die technische Seite des Haushalts betrifft, vorbildlich. Stichworte sind Neues Kommunales Finanzmanagement und zeitnahe Jahresgesamtabschlüsse, was außerhalb von Duisburg noch immer keine Selbstverständlichkeit ist.
Zu begrüßen ist weiterhin, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne größere Steuererhöhungen vorgelegt wird.
Aber – und es gibt viele große Aber:
Duisburg ist nach wie vor eine Stadt, die dem allgemeinen positiven Trend hinterherhinkt.
Nach dem Schuldner-Atlas 2017 können über 69 Tausend Duisburger ihre Rechnungen nicht bezahlen. Platz 394 von 401 Kommunen bei diesem Indikator des Elends, eine Steigerung der Schuldner-Quote von 16,6 auf 17,1 % – hier läuft definitiv etwas schief.
Ob Arbeitslosenquote oder schlimmer noch, Duisburgs Image als bundesweiter Brennpunkt bei Kriminalität und Kontrollverlust – einfach weiter so ist sprichwörtlich ein NO-GO.
Und was wird mit dem Haushalt 2018 geplant?
Der Kontrollverlust findet nicht nur in Marxloh, Hochfeld oder Laar immer mehr auf den Straßen statt, sondern wird auch innerhalb der Stadtverwaltung fast schon eingeplant.
Jeder von uns, der die Themen im Rechnungsprüfungsausschuss verfolgt hat – und ich beziehe mich jetzt nur auf die Vorfälle, die in der Presse erwähnt wurden, z.B. Veruntreuungen beim Standesamt Nord, Zauberstern, Kinderburg, Fördergeldrückzahlung bei der alten Feuerwache Hochfeld– fast immer lautete das Fazit: Einzelnen zu sehr vertraut, mangelnde Kontrollsysteme, oder kurz Kontrollverlust.
In einer solchen Situation bei den Mitarbeitern der Stadt Duisburg den Rotstift anzusetzen, nur jede dritte Stelle nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters wieder zu besetzen, das gleicht geradezu einem Förderprogramm für weitere Kontrollverluste! Schlechteren Service und längere Wartezeiten bei Amtsgängen für alle Duisburger gibt es bestenfalls gratis dazu.
Einen zusätzlichen Häuptling bei gleichzeitiger Dezimierung der Indianer: Die an sich richtige Entscheidung, einen zusätzlichen Beigeordneten für Wirtschaft einzurichten wird unter diesen Umständen zur reinen Symbolpolitik. Und welches Symbol wird das sein?
Die Gefahr ist groß, dass bei den Unternehmen und der Duisburger Bevölkerung vor allem ankommt: Oben wird prächtig investiert, unten drastisch gekürzt. Champagner für die Chefetage, Rationskürzungen für alle anderen!
Herr Oberbürgermeister, werte Ratskollegen – es wird Sie nicht überraschen: Der Haushaltsplan 2018 wird von mir abgelehnt.
Dankeschön!
