von Dr. Michael Solms, Stellvertretender Sprecher AfD-Duisburg

 

Mitbürger!

Immer mehr hausgemachte Probleme bedrücken uns alle und geben Anlass zu großer Besorgtheit:

1.

Der noch weitgehend ungebremste Zustrom von Migranten verschärft immer mehr die Belastungen unserer Sozialsysteme, beeinträchtigt die innere Sicherheit und unseren Wohlstand. Allein Italien fürchtet für 2017 den Neuzugang von 280.000 Migranten. Zugleich leistet die EU täglich veritable Hilfe bei der Übernahme der Migranten aus den Händen der Schlepperbanden im gesamten Mittelmeer. Europas Außengrenzen sind löchrig wie der Schweizer Käse! Das Heer der Migranten wächst auch deswegen unkontrolliert weiter an, weil schon jetzt 249.000 Migranten das Recht auf Familiennachzug erworben haben. Im nächsten Jahr ist das Moratorium beim Familiennachzug für weitere Hunderttausende abgelaufen. Bei einem Durchschnittsfaktor von 4 bis 5 für jeden illegalen Flüchtling sind das mindestens weitere 2-3 Millionen Neuankömmlinge, die überwiegend direkt in unsere Sozialsysteme gelangen werden!

Derweil tickt in Afrika unaufhaltsam eine demographische Zeitbombe ohne historisches Vorbild. Wenn sie explodiert, werden wir alle in Deckung gehen müssen: „Ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren erwägt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wenn sich keine besseren Lebensperspektiven auftun“, (Theo Sommer, der ehemalige Herausgeber der Wochenzeitschrift, in: „Die Zeit“ vom 21.03.2017). Das ist eine unvorstellbare apokalyptische Elendsinvasion!

Und was geschieht zeitgleich darüber hinaus im Nahen Osten und in Ostasien?

2.

Welche Seniorin und welches Mädchen trauen sich noch abends unbegleitet aus dem Haus? Dutzende von No-Go-Areas für alle Bürger beeinträchtigen unsere Lebensqualität merklich! Die innere Sicherheit kollabiert langsam, aber unaufhaltsam. Dazu passt das Lagebild des BKA ( Bundeskriminalamt) für 2016: massiver Anstieg der Kriminalität durch alleinstehende Migranten: 295.000 Straftaten insgesamt, gerechnet ohne die Bagatelldelikte (Verletzungen der Aufenthaltspflicht), davon 76.000 Diebstähle, 70.800 Körperverletzungen, 380 Tötungsversuche, 66 vollendete Tötungsdelikte, 44 Morde. Die Erwartungshaltung von Martin Schulz(SPD-Vorsitzender) war wohl doch nur naiv und zynisch: „Die, die da kommen, sind kostbarer als Gold.“ Feststellbar ist aber auch, dass sich Migranten aus intakten Familienstrukturen überwiegend rechtskonform verhalten.

3.

Unsere geliebte Heimat NRW ist durch Rot-Grün zum deutschen „Griechenland“ verkommen. In fast allen Politikbereichen trägt NRW infolge einer desaströsen Landespolitik die „Rote Laterne“: Einbruchsland Nr. 1, Stauland Nr. 1, Arbeitslosigkeit Nr. 1! Auch bezüglich der Kinderarmutsquote, beim unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, der schlechten Investitionsquote, bei der U3 Betreuungsquote – überall ist NRW das Schlusslicht! Die Folgen sind eine Explosion der Sozialkassen in den Kommunen, eine schlechte Qualität bei den Lernstandserhebungen in den Schulen. Durch alle diese Versäumnisse und Fehler sah sich die Landesregierung unter Frau Kraft (SPD) wiederholt zu Verfassungsbrüchen gezwungen, was ihr die Gerichte bestätigten (Bild-Zeitung vom 02.04.2017). Derweil entzieht sich die Ministerpräsidentin Kraft jeglicher Verantwortung beim Staatsversagen um den IS Massenmörder Amri (Totalversagen durch Kontrollverlust von Innenminister Jäger und der Bürokratie). Kraft ist eine politische Amokläuferin ohne Sinn und Gefühl für Verantwortung und Anstand!

4.

Die Krise um den EURO und die EU klopfen wieder mit voller Wucht an die Haustür der Steuerzahler! Die einst gute Idee vom vereinigten Europa droht endgültig zu scheitern. Herumwurstelei („Muddling through“) beherrscht die politische Szene. Wie zutreffend sind hier die sinnähnlichen Sprüche von William Shakespeare und von Friedrich Schiller: „Ist dies auch Wahnsinn, so hat es doch Methode“ – („Though this be madness, yet there is method in ‚t“). Schon durch die letzten beiden Rettungspakete mit hohen zweistelligen Milliardenhilfen für Griechenland wurde lediglich Zeit gekauft. Jetzt sollen erneut viele Milliarden Euro deutscher Steuerzahler verbrannt werden. Die bisherige Politik hat bis heute keinen Beitrag zur strukturellen Verbesserung der Situation beigetragen. Südeuropa erstarrt, ändert sich nicht in seinen maroden Strukturen, und der deutsche Michel blutet dafür!

Derweil sorgt die EZB ( Europäische Zentralbank ) mit ihrer kongenialen Nullzinspolitik für die massive Enteignung des deutschen Sparers. So geht Politik heute, und die Lämmer schweigen!

Nur vier zentrale Politikfelder wurden hier kurz beleuchtet. Bereits ein kurzer Blick auf das kollektive Versagen der Kartellparteien ( CDU, SPD, Grüne … ) genügt, und man begreift, dass diese sich den „Staat als Beute“ (Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, über den Machtmissbrauch der Parteien) einverleibt haben und darüber hinaus die gesamte Gesellschaft (Medien, Kirchen, Gewerkschaften). Offensichtlich gibt es nur noch eine einzige potentielle Oppositionspartei im Werden: unsere AfD! Sie allein bringt die Musik wieder zum Spielen. Schon jetzt wirkt die AfD trotz ihrer geringen parlamentarischen Vertretung und der allumfassenden Hetzkampagnen in allen Medien. Besonders niederträchtig sind die Hasspostings und die persönlichen Angriffe durch die selbsternannten „Antifaschisten“ (Antifa; siehe auch unter folgendem Link: https://linksunten.indymedia.org/en/search/apachesolr_search/afd). Stärken Sie durch Ihre Stimme die letzte politische Opposition in Deutschland! Die einzig verbliebene Partei, die das je „Eigene“, also die kulturelle nationale Identität der deutschen Bürger vertreten will. Denn Identität gibt es ausschließlich auf der Grundlage von Kultur und Nation. Unser Programm heißt Realität! Wir bekennen uns ausdrücklich zum pluralen Parteienstaat, d.h. zur Anerkennung der Vielheit der Meinungen und Interessen. Die demokratische Wirklichkeit ist stets komplex, und niemand hat den Besitzanspruch auf den Stein der Weisen. Das Politikverständnis der AfD ist mit einem Leuchtturm vergleichbar, der Signale sendet gegen den alles beherrschenden Mainstream der Kartellparteien. Wir wenden uns gegen scheinbare und gebetsmühlenhaft vorgetragene und angeblich unvermeidliche „Sachzwänge“ und „Alternativlosigkeiten“. Wir wenden uns insbesondere gegen die freiheitsberaubenden Bedrohungen durch den “ Islamismus“. Wir stehen auf den Zinnen der Freiheit und verteidigen mit Leidenschaft die Errungenschaften unseres Grundgesetzes ( GG).