Pressemeldungen wie in der NRZ/WAZ vom Samstag, den 21.03.2020 sind inhaltlich nicht zutreffend.
Der Vorstand der AfD Duisburg hat bereits am Freitag, den 20.03.2020, die am 22.03.2020 geplante Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2020 abgesagt.
Auf die dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie hat der Vorstand umgehend reagiert. Da die Ladungsfristen (mind. 14 Tage) lange vor dem Ereignis beachtet werden mussten, konnte die Entwicklung nicht eingeplant werden.
Eine Verlegung an einen anderen Versammlungsort wurde noch am Do. 19.03.20 vorgenommen, um die aktuell erforderlichen Schutzmaßnahmen (Einhaltung der Hygiene, Mindestabständen usw.) zu gewährleisten.
Gemäß dem Erlass des Ministerium des Innern NRW „Durchführung der Kommunalwahlen 2020- Auswirkungen Corona-Krise zu Aufstellungsversammlungen“ vom 19.03.2020, Aktenzeichen 35-12-00, 2. Absatz, Seite 3, gilt:
„Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass Aufstellungsversammlungen unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Bedeutung von den aufgrund der o.g. Erlasse des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bislang verfügten Veranstaltungsverboten ausgenommen sind.“
Darauf beruhte die Entscheidung des Vorstandes. Formaljuristisch konnte die Aufstellungsversammlung unter den aktuell erforderlichen Schutzmaßnahmen stattfinden. Allerdings riet die Stabsstelle für Wahlen von einer Durchführung ab. Dieser Empfehlung folgte der Vorstand dann am Freitag Abend. Um Ansteckungsgefahren mit dem Corona-Virus zu vermeiden, erfolgte die Absage trotz einer zu diesem Zeitpunkt juristisch möglichen Durchführung aus Verantwortungsbewusstsein
Ein Zeitdruck auf Grund der Kommunalwahl besteht durchaus, da die Wahlvorschläge zur Aufstellung in einer gesetzlich vorgeschriebenen Präsenzveranstaltung bis 16.07.20 eingereicht sein müssen.
Es bleibt die Hoffnung auf ein relativ schnelles Abflauen der Coronavirus-Situation. Wenn man die zeitlichen Abläufe in Duisburgs Partnerstadt Wuhan zugrunde legt, bleiben aber berechtigte Zweifel, ob die Situation in NRW mindestens genauso schnell in den Griff zu bekommen ist.
